Redebeitrag Bundesfreiwilligendienst
Am Donnerstag, den 19.05.2011 habe ich meinen ersten Debattenbeitrag in einer Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft absolviert. Anlass war die Drucksache 20/153 – Große Anfrage der GAL-Fraktion – Wegfall des Zivildienstes und Einführung des Bundesfreiwilligendienstes – aktuelle Zahlen und Aktivitäten des Senats. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht zum 30.06.2011 entfällt auch der Wehrersatzdienst, dieser wird durch den Bundesfreiwilligendienst (BFD) ersetzt werden. Die GAL wirft dem SPD-Senat mangelnde Unterstützung der Träger der Zivildienststellen vor, diese Stelle durch Freiwillige zu besetzen. Dieser Vorwurf zielt allerdings ins Leere, da dem Senat die Hände gebunden sind, da es sich bei dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst um ein Bundesgesetz handelt, dessen Ausführung dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) obliegt. Nichtsdestotrotz arbeitet der SPD-geführte Senat eng mit den Hamburger Trägern zusammen, um diese über das neue Gesetz und dessen Ausführung zu informieren und – soweit möglich – bei der Vermeidung von Personalengpässen zu unterstützen.
Im Übrigen teilen wir die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion am Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst, sie kritisiert u.a.
- die Schaffung von teuren, ineffizienten und überflüssigen Doppelstrukturen (BFD versus Freiwilliges Soziales Jahr/Freiwilliges Ökologisches Jahr)
- die unterschiedliche Rechtsformen von BDL und FSJ/FÖJ
- die fehlende Gesamtstrategie für den Umgang mit allen Formen des freiwilligen Engagements
- dass der BFD ein großes Altersspektrum an Freiwilligen umfasst, für das eigentlich unterschiedliche Strukturen und Konzepte benötigt werden.
Hier kann man meine Rede noch einmal nachlesen Redemanuskript vom 19.05.2011